Zweites Re H Mo-Symposium

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Die Forschungsstelle für Rechtsfragen der Hochschul- und Verwaltungsmodernisierung (ReH..Mo) an der Universität Passau veranstaltete am 14. und 15. November 2006 in Passau das Symposium “IT-Dienstleistungen für Justiz und Verwaltung - Zuständigkeit - Wettbewerb - Innovation”.

„Auf einem Markt innovativer Ideen und Konzepte“ durfte Prof. Dr. Dirk Heckmann die rund 100 Teilnehmer aus Wirtschaft, Verwaltung, Justiz und Wissenschaft begrüßen, die am diesjährigen Symposium der Forschungsstelle teilnahmen. Denn die zweitägige Veranstaltung bot durch ihren interdisziplinären Ansatz eine besondere Kommunikationsplattform für öffentlich-rechtliche und private IT-Dienstleister, die durch die Vorträge reichlich Diskussionsstoff erhielten. Partner war erstmals die Europäische EDV-Akademie des Rechts, die durch ihre Geschäftsführerin, Rechtsanwältin Daniela Freiheit, und ihren Aufsichtsratsvorsitzenden, Prof. Dr. Dr. Helmut Rüssmann (EDV-Gerichtstag, Universität des Saarlandes), vertreten war.

„Das hochkarätig besetzte Rednerfeld hat die Problematik nicht nur be-, sondern durchleuchtet – und das aus sämtlichen Perspektiven“, strich Prof. Heckmann als Leiter der Forschungsstelle hervor und verwies dabei auf die Vielfalt der Referate und Herkunft der Referenten, unter ihnen die Rechtsanwälte Dr. Stefan Ernst, Freiburg (Wettbewerbsrechtsexperte), und Dr. Thomas Lapp, Frankfurt (IT-Mediator), OLG-Richter Dr. Wolfram Viefhues (Kommissionsvorsitzender zum elektronischen Rechtsverkehr) und Prof. Dr. Manfred Mayer (E-Government-Experte der Bayerischen Staatskanzlei). Die Hochschulseite beleuchtete der Leiter des BMBF-Projektes InteLeC, Prof. Dr. Burkhard Freitag, im abschließenen Vortrag.

Schließlich ist das Thema höchst brisant: Denn einhergehend mit der Digitalisierungsoffensive in der Öffentlichen Verwaltung hat sich in den letzten Jahren ein hart umkämpfter Markt zwischen privaten und öffentlichen Dienstleistern etabliert. Auf diesem werben beide um die Gunst der öffentlichen Hand, insbesondere bei der Auftragsvergabe. Ob der Staat den Bürgern dabei selbst kostenlose Software zur Verfügung stellen darf oder ob private Anbieter durch diese Konkurrenz in ihrer unternehmerischen Entfaltung zu stark eingeschränkt werden, ob die öffentliche Hand IT-Dienstleistungen im Rahmen einer „IT-Selbstversorgung“ durch eigene Unternehmen erledigen lassen darf oder europaweit auszuschreiben hat, sind praxisrelevante Rechtsfragen. Obwohl sie sich geradezu aufdrängen, sind sie dennoch weitgehend ungelöst und warten auf eine Antwort, nicht zuletzt auch durch Beiträge aus der Wissenschaft.

Links

Offizielle Webseite ReH..Mo - http://www.rehmo.uni-passau.de

Veranstaltungsinformationen - http://www.rehmo.uni-passau.de/symposium/

Weitere Informationen und Berichte

Fernsehbericht des Senders TRP1 - mit freundlicher Genehmigung des Senders.

Tagungsbericht von Frank Braun, Akad. Rat - http://www.rehmo.uni-passau.de/fileadmin/rehmo/papers/tagungsbericht_frankbraun.pdf