Eu GH-Stadt Halle-Entscheidung

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EuGH, Urteil vom 11.01.2005 - C-26/03 - “Stadt Halle”

In diesem Fall entschied der EuGH, dass eine Auftragsvergabe an eine Gesellschaft, die sich rechtlich von ihm unterscheidet und an deren Kapital er mit einem oder mehreren privaten Unternehmen beteiligt ist, im Rahmen eines entgeltlichen Vertrages, in den Anwendungsbereich der Richtlinien EG 92/50 EWG bzw. 97/52 EWG fällt und damit die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge? in diesen Fällen stets anzuwenden sind. Aus dieser Rechtsprechung folgt, dass eine Auftragsvergabe eine PPP oder gemischtwirtschaftliche Gesellschaft immer ausgeschrieben werden muss. Die Höhe der Beteiligung des privaten Partners spielt dabei keine Rolle.